StaatsNavigator

Nutzungsbedingungen für StaatsNavigator.de

Stand: Juni 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Website StaatsNavigator.de sowie aller zugehörigen Subdomains, Tools und Funktionen (im Folgenden „Plattform" oder „Angebot"), betrieben von Markus Bertan, An der Alster 6, 20099 Hamburg (im Folgenden „Anbieter", „wir").

1.2 Mit dem Aufruf und der Nutzung der Plattform erkennen Sie diese Nutzungsbedingungen an. Bestimmte Funktionen (z. B. Registrierung, Erfahrungsberichte, Newsletter) können zusätzlichen, gesondert ausgewiesenen Bedingungen unterliegen, die im Zweifel vorrangig gelten.

1.3 Die Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) finden Sie im Impressum. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

2. Beschreibung des Angebots

2.1 StaatsNavigator.de ist ein privat betriebenes Informationsportal, das Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen soll, sich in Behördenangelegenheiten (z. B. Anträge, Zuständigkeiten, Fristen, Formulare, Förderungen) zu orientieren.

2.2 Die Plattform stellt unter anderem bereit:

  • redaktionelle Inhalte und Übersichten zu Verwaltungsleistungen, Behörden, Förderprogrammen und Formularen;
  • interaktive Werkzeuge wie Assistent, Förderfinder, Behördenfinder, Fristenrechner und Dokumenten-Checkliste;
  • Verlinkungen zu offiziellen Behörden-, Förder- und Formularportalen.

2.3 StaatsNavigator.de bietet diese Inhalte und Werkzeuge unentgeltlich als Orientierungshilfe an. Eine vertragliche Verpflichtung zur Erbringung bestimmter Inhalte oder Funktionen entsteht hierdurch nicht, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

3. Kein amtliches Angebot, keine Behörde, keine Vertretung

3.1 StaatsNavigator.de ist keine Behörde, keine öffentliche Stelle und steht in keiner organisatorischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Verbindung zu Bund, Ländern, Landkreisen, Städten oder Gemeinden, soweit nicht ausdrücklich auf der jeweiligen Seite anders gekennzeichnet.

3.2 Über die Plattform werden keine Anträge bei Behörden gestellt, entgegengenommen, weitergeleitet oder bearbeitet. Sämtliche amtlichen Vorgänge (Antragstellung, Terminbuchung, Einreichung von Unterlagen, Zahlungen von Gebühren) erfolgen ausschließlich über die jeweils zuständige Behörde bzw. deren offizielle Online-Angebote, zu denen StaatsNavigator.de lediglich verlinkt.

3.3 Bezeichnungen wie „Assistent", „Finder" oder „Navigator" beschreiben Hilfsfunktionen zur Orientierung. Sie begründen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder rechtsverbindliche Auskunft und ersetzen nicht die Beratung durch die zuständige Behörde.

4. Haftungsausschluss für Inhalte

4.1 Wir bemühen uns nach besten Kräften, Inhalte zu Zuständigkeiten, Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Gebühren, benötigten Unterlagen, Bearbeitungszeiten und Fristen sorgfältig zu recherchieren und aktuell zu halten. Aufgrund der hohen Anzahl und der dezentralen Zuständigkeit der erfassten Stellen (16 Bundesländer, Landkreise, Städte und Gemeinden) sowie häufiger Änderungen auf Behördenseite ist jedoch eine durchgängige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit nicht gewährleistet.

4.2 Insbesondere folgende Angaben sind unverbindliche Orientierungswerte ohne Gewähr:

  • Bearbeitungs- und Wartezeiten;
  • Gebühren und Kosten;
  • Fristen (Antrags-, Widerspruchs- und sonstige Fristen);
  • Zuständigkeitsangaben in Sonderfällen (z. B. Optionskommunen, Verwaltungsgemeinschaften, Sonderzuständigkeiten);
  • Listen benötigter Unterlagen.

4.3 Jede Seite weist nach Möglichkeit ein Datum der letzten Aktualisierung („Stand: …") aus. Für rechtlich verbindliche Auskünfte wenden Sie sich bitte immer zusätzlich an die zuständige Behörde oder ziehen Sie im Streitfall rechtlichen oder steuerlichen Rat hinzu.

4.4 Eine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen entstehen – einschließlich entgangener Fristen, abgelehnter Anträge, falsch eingeschätzter Gebühren oder Zuständigkeiten – ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt (vgl. Ziffer 9).

5. Interaktive Tools (Assistent, Förder-/Behördenfinder, Fristenrechner, Dokumenten-Checkliste)

5.1 Die interaktiven Werkzeuge basieren auf den von Ihnen eingegebenen Angaben sowie auf hinterlegten allgemeinen Daten und Regeln. Die Ergebnisse (z. B. errechnete Fristen, vorgeschlagene Behörden, Förderhinweise, Dokumentenlisten) sind automatisiert erzeugte Vorschläge und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung dar.

5.2 Insbesondere beim Fristenrechner gilt: Berechnete Termine und Fristen ersetzen nicht die Prüfung der tatsächlich maßgeblichen, individuellen Frist durch die zuständige Behörde bzw. eine rechtskundige Stelle. Die rechtzeitige Wahrnehmung von Fristen liegt in der alleinigen Verantwortung der Nutzerin/des Nutzers.

5.3 Beim Förderfinder gilt: Die Darstellung von Förderprogrammen erfolgt ohne Gewähr auf Vollständigkeit, Förderfähigkeit im Einzelfall oder Verfügbarkeit von Fördermitteln. Maßgeblich sind ausschließlich die Förderrichtlinien und Auskünfte der jeweiligen Förderstelle.

6. Links zu externen Webseiten und Formularen

6.1 Die Plattform enthält Links zu Webseiten Dritter, insbesondere offiziellen Behörden-, Förder- und Formularportalen sowie ggf. weiteren externen Anbietern. Auf Inhalt, Verfügbarkeit und Aktualität dieser fremden Seiten haben wir keinen Einfluss.

6.2 Für externe Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Anbieter oder Betreiber der verlinkten Seite verantwortlich. Eine ständige inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung erfolgt nicht. Werden uns Rechtsverletzungen bekannt, entfernen wir derartige Links unverzüglich.

6.3 PDF-Formulare und sonstige Dokumente werden, soweit möglich, nicht selbst gehostet, sondern direkt zur Originalquelle verlinkt. Sollten ausnahmsweise Dokumente eingebunden sein, geschieht dies nur, soweit hierfür eine Berechtigung besteht; die Rechte verbleiben bei der jeweils herausgebenden Stelle.

7. Geistiges Eigentum

7.1 Die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte (Texte, Grafiken, Layout, Datenbankstrukturen, Software der Tools), soweit von uns selbst erstellt, sind urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt.

7.2 Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder ein automatisiertes Auslesen (Scraping, Data-Mining) der Inhalte und Datenbanken – ganz oder in Teilen – zu gewerblichen Zwecken bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen (z. B. § 44b UrhG zum Text- und Data-Mining) etwas anderes bestimmen.

7.3 Inhalte amtlicher Stellen (z. B. amtliche Werke nach § 5 UrhG, Formulare, Merkblätter) unterliegen den jeweils dafür geltenden Regelungen; Rechte hieran beanspruchen wir nicht.

7.4 Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte Dritter (z. B. Behördenlogos, soweit dargestellt) verbleiben bei den jeweiligen Inhabern und werden ausschließlich zu Identifikations- und Informationszwecken verwendet.

8. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Bei der Nutzung der Plattform verpflichten Sie sich,

  • die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen;
  • keine automatisierten Abfragen (Bots, Crawler, Scraper) einzusetzen, die den Betrieb der Plattform beeinträchtigen oder gegen Ziffer 7.2 verstoßen;
  • keine Inhalte hochzuladen oder zu übermitteln, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen, beleidigend, diskriminierend oder irreführend sind oder personenbezogene Daten Dritter ohne deren Einwilligung enthalten;
  • keine Schadsoftware zu verbreiten oder Sicherheitsmechanismen der Plattform zu umgehen.

Bei Verstößen behalten wir uns vor, Inhalte zu entfernen, Zugänge zu sperren und – bei rechtswidrigem Verhalten – rechtliche Schritte einzuleiten.

9. Nutzergenerierte Inhalte (z. B. Erfahrungsberichte, Bewertungen)

9.1 Sofern Nutzerinnen und Nutzer Erfahrungsberichte, Bewertungen, Kommentare oder ähnliche Inhalte einstellen können, müssen diese wahrheitsgemäß, sachlich und frei von personenbezogenen Daten Dritter (z. B. Namen von Sachbearbeitenden) sein.

9.2 Mit dem Einstellen räumen Sie uns ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, den Beitrag (auch in bearbeiteter, anonymisierter oder gekürzter Form) auf der Plattform und in zugehörigen Kanälen zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.

9.3 Wir behalten uns vor, Beiträge vor oder nach Veröffentlichung zu prüfen, zu kürzen, zu anonymisieren oder zu entfernen, insbesondere bei Verstößen gegen Ziffer 8 oder bei Hinweisen auf Unrichtigkeit.

9.4 Erfahrungsberichte geben subjektive Einzelmeinungen wieder und stellen keine repräsentative oder verifizierte Aussage über Bearbeitungszeiten, Erfolgsquoten oder das Verhalten einzelner Behörden dar.

10. Werbung, Affiliate-Links und gekennzeichnete Inhalte

10.1 Die Plattform kann Werbeanzeigen (z. B. über Werbenetzwerke), Affiliate-Links zu Drittanbietern sowie redaktionell hervorgehobene bzw. kostenpflichtig hervorgehobene Einträge (z. B. „Premium"-Kennzeichnung) enthalten.

10.2 Werbung, Affiliate-Inhalte und bezahlte Hervorhebungen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben (u. a. § 5a UWG, § 22 Medienstaatsvertrag) als solche gekennzeichnet und redaktionell unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der jeweiligen Verwaltungsleistung behandelt. Eine kostenpflichtige Hervorhebung hat keinen Einfluss auf die Richtigkeit oder Neutralität der dargestellten amtlichen Informationen (Zuständigkeit, Gebühren, Fristen etc.).

10.3 Für Inhalte und Angebote verlinkter Drittanbieter (z. B. im Rahmen von Affiliate-Programmen) gelten deren eigene Bedingungen; ein Vertragsverhältnis kommt – falls einschlägig – ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Drittanbieter zustande.

11. Verfügbarkeit, Änderungen und Einstellung des Angebots

11.1 Wir sind bestrebt, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei zugänglich zu halten, übernehmen jedoch keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

11.2 Wir behalten uns vor, Inhalte, Funktionen oder Tools jederzeit zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer zumutbar ist.

12. Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (z. B. bei Nutzung des Assistenten, Kontaktformularen, Cookies/Tracking, Werbenetzwerken) finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist.

13. Haftung

13.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist unsererseits beruhen.

13.2 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzerinnen und Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

13.3 Im Übrigen ist die Haftung – insbesondere für die in Ziffer 4 und 5 genannten Inhalte und Tool-Ergebnisse – ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

14.1 Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung, des Angebots oder aus technischen Gründen erforderlich und für Nutzerinnen und Nutzer zumutbar ist.

14.2 Über wesentliche Änderungen informieren wir in geeigneter Form (z. B. durch Hinweis auf der Plattform). Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Seite abrufbar.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Staates entgegenstehen, in dem die Nutzerin/der Nutzer ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

15.3 Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.